Podiumsdiskussion 20.06.22 (FCLR)

Nachdem in den vergangenen Jahren in vielen Städten Deutschlands, auch hier in Ulm Initiativen zur Umbenennung problematischer Straßennamen entstanden sind, wurde offensichtlich, wieviel Bedarf zur weiteren Diskussion vorhanden ist. Manche Forderungen, wie die 2009 angestoßene Umbenennung des Otto-Elsässer-Wegs, konnten umgesetzt werden, andere Initiativen wie die Umbenennung der M-Gasse 2020 wurden hingegen abgelehnt. In anderen Städten Deutschlands sieht die Situation teilweise anders aus. Es zeigt sich, wie unterschiedlich mit diesem Thema umgegangen wird, welche verschiedenen Herangehensweisen und Meinungen es gibt und wie wichtig  der gemeinsame Austausch ist:An wen wird erinnert?Wie geht die Gesellschaft generell und die Stadt Ulm mit postkolonialen Orten um? Welche Möglichkeiten gibt es neben einer Straßenumbenennung?Im Gespräch mit Bürgermeisterin Iris Mann, Hamado Dipama von der Initiative Augsburg Postkolonial, Dr. Nicola Wenge vom Dokumentationszentrum Oberer Kuhberg sowie verschiedenen Lokalpolitiker*innen wollen wir diesen Fragen auf den Grund gehen und natürlich gemeinsam  diskutieren. Die Podiumsdiskussion findet am 20.06.22 um 19 Uhr im Club Orange statt. 

Wir freuen uns sehr über diese tolle Kooperation mit dem Festival contre le racisme und freuen uns sehr gleich zu Beginn mit dieser Veranstaltung dabei sein zu dürfen.

Energieabhängigkeit von Russland, Steigende Preise für Gas und Öl, das 9Euro-Ticket wird eingeführt – diese Themen wurden in den letzten Monaten mehr und mehr zu relevanten gesellschaftlichen Fragen und neben vermehrter Sicherheitspolitik wendet sich die politische Bandbreite auch wieder der Energiepolitik zu.Wir als Grüne Jugend Ulm, Neu-Ulm und Alb-Donau wollen daher nochmal auf die letzten Monate zurückblicken und laden daher diese Woche jeden Tag einen kurzen Text hier in der Story hoch und auch eine kleine dazugehörige Frage. 

Wir sind davon überzeugt, dass wir die aktuelle Lage auch als Chance begreifen können – Stichwörter Mobilitätswende und Ausbau von erneuerbaren Energien – am Ende erfahrt ihr auch noch, wie wir hier in der Region unsere Teil dazu beitragen können

Bereits vor dem Angriffskrieg wurde von den Grünen verdeutlicht, dass eine Energiepartnerschaft zu Russland nicht nur fatal, sondern auch moralisch verwerflich und nicht tragbar sein kann. (Das Nord-Stream-2 Projekt beispielsweise wurde von unserer Seite von Beginn an abgelehnt.) Mittlerweile ist es allgemein bekannt, dass der Kauf der Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas den russischen Angriffskrieg mitfinanzieren. Zu diesen moralischen Bedenken kommen jedoch auch noch die klimaschädlichen Auswirkungen der Förderung und Nutzung von fossilen Brennstoffen hinzu.

Natürlich ist es in erster Linie der vorherigen Regierung zu verdanken, die eben zu großem Teil von der CDU dominiert wurde, dass der Ausbau von erneuerbaren Energien nur langsam vorangekommen ist. Dadurch sind die jetzt dringlichen Kapazitäten noch geringer als sie heute bereits sein könnten. Stattdessen wurde die deutsche Volkswirtschaft in eine zunehmende Abhängigkeit von Russland manövriert, was sich nun offentsuchtlich nicht auszahlt. 

Dass nun allerdings in der Ampel-Koalition durch Druck der FDP eine „Gießkannen-Subventionierung“ von Spritpreisen in Form von Steuersenkungen genehmigt werden konnte und gleichzeitig das Tempolimit verhindert wurde, ist nicht nur traurig sondern auch schlichtweg scheinheilig. Es hilft nicht gezielt denjenigen, die es am nötigsten hätten, sondern schafft sogar einen Anreiz, an alten Gewohnheiten festzuhalten.  Dabei zeigt uns doch die aktuelle politische Lage, dass der Fokus viel mehr auf zukunftsfähigen Strategien liegen sollte und nicht auf einer verbissenen Zufriedenstellung des eigenen Klientels.

Auf der anderen Seite begrüßen wir natürlich Maßnahmen wie das 9Euro-Ticket, um den ÖPNV attraktiever zu machen. Der massive Ansturm darauf zeigt, dass auch dies in der Bevölkerung ankommt und zu einer Lösung der aktuellen Herausforderungen beiträgt.Diese gesellschaftlichen Impulse sollte man als Anhaltspunkt nehmen, um unsere Mobilität auch in Zukunft anders auszurichten. 

Es sollte gelten, die gesamte Bevölkerung zu erreichen, wobei weitere Faktoren berücksichtigt werden müssen. In Zukunft wird es auch darauf ankommen, den Ausbau des ÖPNV weiter voranzutreiben und auch dafür finanzielle Mittel bereitzustellen.(Bereits jetzt ist absehbar, dass der ÖPNV nach dem Auslaufen des 9Euro sichtlich unattraktiver erscheinen wird.)So könnte mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen werden, indem gezielt sozioökonomischen schwächer gestellte Menschen in ihrer Mobilität und der Bewältigung des Alltags unterstützt werden.Dahingehend fordern wir auch mehr finanzielle Mittel für Ausbau von Fahrradwegen. 

Nun gilt es aufzupassen, dass wir jetzt nicht wieder den Absprung von den fossilen Energieträgern verpassen. In Zeiten, in denen russische Truppen das Kernkraftwerk Tschernobyl attackieren und sich plötzlich die gesamte Welt die Frage noch möglichen Auswirkungen stellt, wird uns nochmals auf eine andere Weise vor Augen geführt, welche potenziellen Gefahren von Atomkraftwerken ausgehen und dass diese Form von Energie nicht als nachhaltig einzustufen ist.

Wenn Robert Habeck nun unter Anderem nach Katar reist, um neue Energiepartnerschaften zu knüpfen, dann verdeutlicht das den Ernst und die Dringlichkeit der Lage. Klar ist aber auch, dass solche Partnerschaften nur provisorisch geknüpft werden können. Dabei müssen wir unser Konsumverhalten, unsere internationale Abhängigkeit und unsere Energiepolitik ständig reflektieren und kritisch hinterfragen. 

Diese Denkansätze wollen wir gesamtgesellschaftlich anstoßen, gleichzeitig aber auch als Grüne Jugend Ulm, Neu-Ulm und Alb-Donau Möglichkeiten aufzeigen, wie jede und jeder einzelne auch auf kommunaler ebene neue Möglichkeiten wahrnehmen kann und einen Unterschied mache kann.

Falls ihr euch teste wollt habt ihr die Möglichkeit unser Quiz zu absolvieren. Ihr findet es in den Mobilität-Highlights auf unserem Instagram Profil. Viel Spaß beim Raten!

Hilfreiche weiterführende Quellen findet ihr hier:

Lokale Infos und Hinweise findet ihr hier:

Pressemitteilung zu Gerichtsverfahren von 2021

Vor über einem Jahr hat die Grüne Jugend Ulm (GJ) gemeinsam mit den Jusos Ulm, dem Kollektiv.26 und der Deutsch-israelischen Gesellschaft Ulm (DIG) eine E-Mail an die Organisierenden der Ulmer Friedenswochen geschickt. In dieser kritisierten die Gruppen verschiedene Veranstaltungen im Rahmen der Friedenswochen. Es ging um die Auftritte eines homosexuellen-feindlichen Abtreibungsgegners und um Veranstaltungen mit unverhältnismäßiger Repräsentation der Konfliktparteien im Israel-Palästina-Konflikt, insbesondere die vertretenen Positionen zum „Boykott, Desinvestment und Sanktionen“ (BDS) gegen Israel. Bereits kurz nach Absenden der E-Mail wurde die GJ abgemahnt sowie  verlangt, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Die versendete E-Mail würde den Ruf der Veranstaltenden (insbesondere des Ulmer Weltladens e.V.) und Referent*innen schädigen. Die GJ hat die verlangte strafbewährte Unterlassungserklärung nicht unterschrieben und so ging der Fall zunächst vor das Landgericht Ulm. In erster Instanz wurde entschieden, dass die angegriffenen Textabschnitte der Mail von GJ und der DIG zulässige Meinungsäußerungen darstellen.  Die Kläger*innen konnten das nicht akzeptieren, der Fall ging vor das Oberlandesgericht Stuttgart. Nachdem das Parallelverfahren gegen die DIG in Stuttgart bereits im März  stattfand und das Urteil aus Ulm bestätigt wurde, zogen die Kläger*innen ihre Klage gegen die GJ zurück.
Im vergangenen Jahr war in der Presse mehrfach davon zu lesen, die GJ hätte sich verbarrikadiert und wäre zu keinerlei Diskussion mehr bereit gewesen. Da die GJ nach der geäußerten Kritik durch eine Unterlassungsaufforderung juristisch unter Druck gesetzt wurde, war eine inhaltliche Äußerung zum Thema allerdings nicht mehr möglich.
Die GJ ist der Meinung eine lebendige offene Stadtkultur kann nur funktionieren, wenn Initiativen immer wieder kritisch hinterfragt werden und dem gesellschaftlichen und politischen Zeitgeist angepasst werden. Wenn aber solche kritischen Hinterfragungen sofort durch Gerichtsprozesse unterbunden werden, kann und wird sich die Gesellschaft nicht weiterentwickeln.  Solche Diskussionen können aber nicht stattfinden, wenn Diskussionsteilnehmende vor Gericht gezerrt werden, anstatt inhaltlich zu erwidern.

IDAHOBIT 17.05.2022

Am Dienstag, 17.05.22 haben wir wieder gemeinsam mit den Jusos Ulm und Young & Queer e.V. eine Kundgebung mit Infoständen organisiert. Es gab außerdem weitere tolle Stände von der AIDS Hilfe Ulm, Jugend Aktiv, dem Finta* Kollektiv, dem Festival contre le racisme und VOLT.

Mit vielen tollen Menschen haben wir gezeigt, dass wir da sind und weiter gemeinsam kämpfen werden!

IDAHOBIT 2022

Wir tun es wieder! Wie auch im letztem Jahr veranstalten wir auch dieses Jahr zum Internationalen Tag gegen Homo, Bi, Inter*, und Trans*phobie eine Kundgebung auf dem Münsterplatz. Dieses Jahr auch wieder gemeinsam mit den Jusos und Young and Queer Ulm e.V.. Los gehts ab 16 Uhr mit einigen Ständen, bevor es dann ab 18 Uhr mit der Kundgebung losgeht. Wir werden zudem eine Kreideaktion veranstalten, um den Münsterplatz gemeinsam bunt zu machen. Zudem gibt es dieses Jahr noch eine weitere Besonderheit: an diesem Tag könnt ihr euch ein Exemplar unseres queeren Manifests abholen. Falls ihr euch noch mit einem Redebeitrag, Stand oÄ beteiligen wollt, meldet euch bei uns. Kommt vorbei und seid laut mit uns!

FINTA* Brunch

Endlich ist es soweit:Am 30.04.22 um 12 Uhr findet unser erster FINTA* Brunch statt!
Was ist das?

FINTA* steht für Frauen, inter-, nicht-binär-, transgeschlechtliche und agender Menschen.Der Stern soll sichtbar machen, dass es noch viele weitere Geschlechtsidentitäten gibt, die in den Worten nicht abgebildet sind und aber auch nicht der gesellschaftlich etablierten, binären Vorstellung entsprechen. Durch den Brunch wollen wir einen Raum nur für FINTA*s schaffen. Bei dem Brunch sollen also nur FINTA*s teilnehmen und keine Cis-Männer  ( also Menschen mit männlichen Geschlechtsmerkmalen, denen in einer binären Weltanschauung bei Geburt auch bereits das männliche Geschlecht zugewiesen wurde und die sich auch als Männer identifizieren) .


Wieso ist so ein Raum für FINTA*s  wichtig?

FINTA*s gehören immer noch zu den marginalisierten Bevölkerungsgruppen -leider.Im Patriarchat sind meist Cis-Männer in einer privilegierten Situation und dominieren dadurch häufig den gesellschaftlichen Diskurs. Bei einem FINTA* Treffen soll ein safer space geschaffen werden. Dadurch sollen FINTA*s empowert werden.Sie sollen die Möglichkeit erhalten, über bestimmte Themen offener sprechen zu können ohne dabei Diskriminierung aufgrund der eigenen Geschlechtsidentität zu erfahren. Diese Treffen dienen außerdem der Vernetzung bei den gemeinsamen Kämpfen, der Entwicklung neuer Ideen und der Selbstfürsorge, die insbesondere bei politisch aktiven FINTA*s häufig zu kurz kommt. 


Wir freuen uns also sehr, wenn ihr gemeinsam mit uns bei einer Tasse Kaffee / Tee oder einem Glas Orangensaft dem Untergang des Patriarchats entgegen seht!
Insbesondere auch Interessierte und bisher noch nicht organisierte Menschen sind herzlich willkommen. 


Bei Fragen und für den genauen Ort dürft ihr gerne auf uns zukommen. 
Hinweis: Der Brunch wird unter 2G+ Bedingungen stattfinden und macht doch bitte vorher zuhause selbstverantwortlich einen Antigen-Schnelltest (Corona ist mindestens so hartnäckig wie das Patriarchat) 

Queeres Manifest für Ulm

Nach dem IDAHOBIT (internationaler Tag gegen Homo-, Bi- and Transfeindlichkeit) 2021 haben wir gemeinsam mit den Jusos Ulm und dem Verein Young and Queer Ulm gemeinsam beschlossen uns mehr mit queerem Leben in Ulm zu beschäftigen. Wir wollten für alle Menschen klar darstellen, was die aktuelle Situation ist, was bereits gut läuft und wo es Verbresserungsmöglichkeiten gibt. In den letzten Monaten haben wir intensiv recherchiert, welche queeren Anlaufstellen und Formen von queerem Engagement es bereits gibt, die Stadt und das Team „Chancengerechtigkeit und Vielfalt“ zu ihrer Arbeit befragt und diese kritisch beleuchtet, eine Social Media Umfrage mit queeren Menschen durchgeführt, um ihre Meinungen und Wünsche zu berücksichtigen und schlussendlich versucht diese ganzen Eindrücke unter einen Hut zu bringen. So ist das queere Manifest entstanden, das ab jetzt in Ulm erhältlich ist. Ihr findet es in Bars, Cafes, öffentlichen Räumen oder am Samstag, dem 2.4. bei unserem Infostand ab 12 Uhr am Hans-und-Sophie-Scholl-Platz – natürlich kostenlos. Wir freuen uns, wenn ihr vorbeikommt, mit uns ins Gespräch kommt und euch das queere Manifest abholt. 

Mit dabei sind auch:

Aidshilfe 

Haus der Nachhaltigkeit

Fridays for future Ulm 

Jugend aktiv 

Arbeiter. Jugend & Kultur e.V.

Kollektiv.26

Festival contre le racisme

Frauentreff

Umbenennung des Hermann-Stehr-Wegs

Straßennamen prägen das Stadtbild. Deshalb ist es umso wichtiger zu reflektieren, inwieweit die Namen die Stadt repräsentieren (sollen) und diese ggf. anzupassen. Auch in Ulm ist zu prüfen, ob die Namensgeber aufgrund ihrer Vergangenheit einer solchen Honorierung würdig sind.Ein Themenfeld ist dabei die Vergangenheit des Nationalsozialismus.Obwohl in Deutschland die NS-Zeit vergleichsweise gut aufgearbeitet und thematisiert wird, gibt es immer noch einige sichtbare Spuren, die bisher unbeachtet blieben. 
In Ulm wird dies in ausdrucksvoller Weise am Reichsadler sichtbar, der direkt im Zentrum Ulms am Finanzamt prangt. Nur das Hakenkreuz und der Eichenkranz wurden von diesem NS-Bau entfernt, der eigentliche Adler blieb dort. Der Reichsadler besteht in verschiedensten Formen bereits seit über 800 Jahren und wird auch noch bis heute in Form des Reichsadlers aus der Weimarer Zeit als Bundeswappen Deutschlands verwendet. Im Verlauf der Zeit veränderte sich der Reichsadler immer wieder und auch 1933 nahmen die Nationalsozialisten weitere Modifizierungen vor. Sie brachten einen Eichenkranz unterhalb des Adlers sowie ein Hakenkreuz auf der Brust des Adlers an. Genau diese NS-typische Darstellung des Reichsadlers prangt seit der Anbringung dessen durch Nationalsozialisten an der Ulmer Finanzbehörde. Trotz der entnazifizierten Form des Reichsadlers ohne Hakenkreuz und Kranz ist deutlich zu erkennen, dass dieser Reichsadler einen klaren positiven Bezug zur NS-Zeit hat und nicht aufgrund der langen Geschichte des Adlers dort eine weitergehende Daseinsberechtigung hätte.
Direkte Gründe für eine Umbenennung des Hermann-Stehr-Weg ergeben sich direkt aus den Kriterien bei der Benennung von Straßennamen der Stadt Ulm. Stehr profitierte aktiv am NS-Regime durch finanzielle Förderungen und Auszeichnungen. Ab 1935 war er Reichskultursenator und dadurch Funktionsträger des nationalsozialistischen Regimes. Er unterstützte außerdem die Übertragung der Befugnisse des Reichspräsidenten auf Hitler, was ihn in Verbindung mit den Verbrechen während Kriegszeiten sowie politischer Repression, aber auch menschenverachtender Propaganda bringt. Stehr unterstützte das NS-Regime von Anfang an, rechtfertigte die Morde anlässlich der Röhm-Affäre, beteiligte sich an den Bücherverbrennungen und legitimierte in politischen Stellungnahmen mehrfach die Handlungen der Nationalsozialisten.“Der alte Kämpfer Hitler ist mit den Landesverrätern in einer Nacht fertig geworden, der Staatsmann Hitler hat mit der Übernahme der Reichspräsidentschaft auch diese letzte Hoffnung auf die Gefährdung des neuen Reiches zunichte gemacht.“ [Stehr, Zum 19. August, in: DAZ 18.08.1934]Damit sind die Kriterien für die Umbenennung von Straßennamen der Stadt Ulm in den Punkten:

  • – ehemaliger Funktionsträger des nationalsozialistischen Regimes (da Reichskultursenator)
  • – Beteiligung an Verbrechen (Einschüchterung und Vorteilsnahme durch Bücherverbrennungen)
  • – politische Propagierung von NS-Gedankengut (Legitimierung durch politische Stellungnahmen in Zeitungen)

mehrfach belegt und erfüllt.Die Stadt Ulm gibt selbst an, dass diese Kriterien Ausschlusskriterien sind und bereits ein Punkt ausreichend für die Beurteilung sein kann. Z.B. in Münster oder Steinfurt wurden Straßen, die nach Stehr benannt waren, bereits umbenannt.
Personen, die einen Bezug zu Ulm haben und als würdige Namensgeber*innen für Straßen und Orte definitiv geeignet wären, gibt es einige. Als Alternative für einen neuen Straßennamen schlagen wir Lina Einstein als Namensgeberin vor.Sie ist 1875 in Ulm geboren und die Cousine von Albert Einstein. Auch sie war jüdischer Herkunft und verbrachte ihr Leben in der Region, wo sie in diversen Firmen arbeitete, z.B. als Filialleiterin bei der Firma J. Arnold Chemische Waschanstalt und Färberei oder später als Telefonistin in den Wielandwerken. Zunächst wurde sie 1940 zwangsweise im Altersheim Oberstotzingen untergebracht. Am 22.08.1942 wurde sie dann zuerst nach Theresienstadt und von dort nach Treblinka deportiert und dort schließlich ermordet. Während seiner Zeit in Deutschland besuchte Albert Einstein sie einige Male, versuchte dann auch sich für sie einzusetzen und ihr eine Arbeitsmöglichkeit in den USA zu beschaffen, was leider nicht klappte.
Deshalb möchten wir uns als Grüne Jugend Ulm, Neu-Ulm, Alb-Donau dafür einsetzen, dass der Hermann-Stehr-Weg am Eselsberg im Rahmen einer progressiven Aufarbeitung der NS-Vergangenheit umbenannt wird sowie sich auch kritisch mit dem Reichsadler am Finanzamt auseinanderzusetzen. Dass es sich hierbei um unterschiedliche Zuständigkeiten handelt, ist uns bewusst.
In den kommenden Wochen werden noch weitere Aktionen stattfinden, um auf historische Aspekte im Stadtbild aufmerksam zu machen…. Ihr dürft also gespannt bleiben.

Feministischer Kampftag 2022

Hier noch ein paar Eindrücke von unserem Infostand mit Quiz:)

Feministischer Kampftag 2022

Am 8. März feiern wir den feministischen Kampftag. Vieles wurde von unseren Vorstreiter*innen hart erkämpft. FINTA*s der ganzen Welt haben sich mehr Mitbestimmung, wie z.B. das Wahlrecht erkämpft. Dennoch gibt es immer noch viel zu tun. Deshalb setzen wir uns dieses Jahr mit dem Thema Periodenarmut auseinander. Der Begriff beschreibt, dass es immer noch große Ungerechtigkeiten gibt, da Menstruationsartikel sehr teuer sind und viele Menschen sie sich deshalb nicht leisten können. Das verstärkt bestehende Ungerechtigkeiten, wie Benachteiligungen im Schulsystem oder der gesellschaftlichen Teilhabe. Insbesondere sind obdachlose Frauen betroffen. Schottland hat als erstes Land der Welt die kostenlose Verfügbarkeit von Menstruationsartikeln beschlossen. Dort sind nun in Schulen, Universitäten, Bibliotheken und anderen öffentlichen Orten die Menstruationsartikel gratis vorhanden. Wir fordern, dass dies auch endlich in Deutschland der Fall ist und wollen deshalb für dieses Thema sensibilisieren. Unsere Ortsgruppe hat deswegen einen Infostand organisiert, bei dem wir euch zu dem Thema informieren und ihr auch an einem Quiz teilnehmen könnt, um euer Wissen rund um das Thema zu testen. Als Gewinnpreise erwarten euch Menstruationsartikel, aber natürlich nicht nur das…Kommt vorbei in der Hirschstraße/ Ecke Frauenstraße. Danach gehen wir gemeinsam zur Demonstration des FINTA*-Kollektivs Ulm um 18 Uhr (Beginn Sedelhöfe). Kommt vorbei und kämpft mit uns für eine gerechtere Welt!