Statement zur Gegendemonstration am 27.03.
Gerne möchten wir in folgendem Statement einige Facetten, die in der Berichterstattung aus unserer Sicht nicht klar genug ersichtlich wurden, nochmals herausstellen:
1. Vermehrt wurden wir pauschal als Coronamaßnahmen-Befürworter:innen dargestellt. Dies ist so nicht korrekt, wir verteidigen nicht pauschal jegliche Maßnahmen der Regierung. Wir üben definitiv differenzierte Kritik.
Dies wurde sowohl in Statements als auch in unserem Redebeitrag wiedergegeben.
Beispielhaft zu nennen sind hierbei die nach wie vor ausbaufähige Teststrategien, sowie die schlecht anlaufende Impfkampagne, da nicht ausreichend Produktionskapazitäten aufgebaut wurden. Auch die schlecht organisierte Distribution der Coronahilfen ist hierbei aufzuführen. Ebenso kritisieren wir, dass, grundsätzlich ja vertretbare, Rettungspakete in Milliardenhöhe nicht im Gegenzug mit Bedingungen für die entsprechenden Unternehmen verknüpft wurden. Lohnend ist hier ein Blick über die Landesgrenze: Die mit 7 Milliarden Euro unterstütze Air France musste sich verpflichten, einen signifikanten Beitrag zur Klimapolitik zu leisten, was sich beispielsweise in einer Reduktion der Inlandsflüge widerspiegelt. Nicht tolerierbar ist für uns, dass Unternehmen aus staatlichen Hilfen finanzierte Dividenden ausschütten, um nach Auslaufen dieser Gelder die Belegschaft zu reduzieren. Da uns das Virus voraussichtlich leider noch länger begleiten wird, fordern wir intelligente Maßnahmen, die Lockdowns zukünftig redundant machen können. Viel ungenutztes Potential findet sich hier beispielsweise in der Digitalisierung. Ebenso müssen kreative Lösungen gefunden werden. Statt den öffentlichen Nahverkehr herunterzufahren, könnten doch sich in Kurzarbeit befindliche Fahrer von Reisebussen zusätzliche Schichten fahren um so zu einer Entzerrung der Stoßzeiten beizutragen.
Bis heute gab es keinen gesamtgesellschaftlichen Diskurs bezüglich der Priorisierung der Güterabwägung: Verhinderung möglichst vieler Fälle, Verhinderung von Lockdowns, oder Verhinderung der Aufgabe gewisser personenbezogener Daten.
2. Bereits während der Planung aber auch vor Ort zeigte sich die Polizei teilweise sehr dominant und bewusst einschüchternd trotz unserer Kooperationsbereitschaft. Dass unsere Versammlungsfläche, anscheinend für unsere Sicherheit, bereits im Vorhinein verkleinert und beschnitten wurde, konnte unserer Meinung nach nicht ausreichend begründet werden. Außerdem verweigerte ein Polizist beim Gespräch vor Ort eine weitere zuhörende Person vonseiten der Organisator:innen und begründete dies lediglich mit der Auflage “ Den Anweisungen der Polizei ist Folge zu leisten“. Also erfolgte das Gespräch mit 3 anwesenden Polizist*innen, einer Mitarbeiterin der Stadt Ulm und der Versammlungsleiterin allein, obwohl diese mehrfach den Wunsch äußerte nicht allein mit ihnen zu sprechen, um die mündlichen Absprachen dadurch abzusichern. Dies wurde als grundlose Einschüchterungsmaßnahme empfunden.
3. Dass Personen, die sich friedlich an unserem Gegenprotest beteiligt haben, nun eine Anzeige wegen eines Verstoßes gegen das Vermummungsverbot erhalten haben, empfinden wir als absurd. Wer selbst vor Ort war, weiß, dass die Temperaturen durchaus so waren, dass die Mehrheit der Anwesenden eine Mütze, Kapuzen oder Ähnliches trug. Außerdem hielten sich die Teilnehmer:innen an die Maskenpflicht. Dass die Polizei dann ausgerechnet diese Personengruppe zur Aufnahme der Personalien massiv von der Gruppe abschirmte, war schikanierend und stand außer Verhältnis zur Situation.
4. Auch finden wir es erschreckend, dass eine Aktivistin bei der Auflösung der Blockade in der Wengengasse durch die Polizei verletzt wurde, selbst wenn die Anschuldigungen der Beleidigung zutreffen sollten. Solch ein gewaltsames Vorgehen empfinden wir ebenfalls als unverhältnismäßig.
5. Auch hielt sich gegen Ende des Gegenprotestes eine rechte Person zwischen den Demonstrierenden auf: der rechte und bereits bekannte YouTube Stefan Bauer. Dort filmte er die Teilnehmenden ohne Wahrung des Sicherheitsabstandes und fertigte nicht gestattete Nahaufnahmen von Gesichtern von Einzelpersonen ohne deren Einverständnis an und ohne sich als Journalist ausweisen zu wollen. Die Polizei kam erst später hinzu, obwohl sie den Zwischenfall beobachtete, und ließ die Person nach der Kontrolle des Presseausweises direkt wieder in unseren Gegenprotest. Wir fragen uns wie das geschehen konnte, da der Verband Bayrischer Zeitungsverleger ihm diesen im August letzten Jahres aberkannt hatte. Auch danach schritt die Polizei nicht wirklich ein, als er weiterhin, nur 3 m von den Polizist:innen entfernt, weiterhin die friedlichen Teilnehmer:innen der Kundgebung bedrängte und deren Gesichter aus einer Distanz von weniger als 1,5m filmte. Dabei wurde auf die Anweisungen der Ordner:innen sowie ihr späteres Hilfesuchen an die Polizei sowohl von dem Journalisten als auch den Beamt:innen nicht reagiert.
Insgesamt finden wir es sehr schade, dass bei unserer friedlichen Gegendemonstration so unverhältnismäßig scharf durchgegriffen wurde, während bei der Großdemonstration von „Klardenken“ , bei der die Mehrheit sich nicht an Abstände und Maskenpflicht hielt, nicht im gleichen Maße eingeschritten wurde.
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