Antirassistischer Aktionstag 26.06.21
Worum geht‘s?
Süleyman Taşköprü war Obst- und Gemüsehändler in Hamburg. Am 27. Juni 2001 wurde er im Laden seines Vaters mit 3 Schüssen ermordet. Er war das dritte Mordopfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Dabei handelt es sich um eine nationalsozialistische Vereinigung, die zwischen 1996 – 2011 rechtsextreme Anschläge ausführte. 10 Menschen wurde das Leben genommen: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter. Behörden und Polizei haben bei den Ermittlungen versagt. Neun Opfer waren durch ihre Herkunft für die Behörden automatisch verdächtig und haben deren Verhalten bestimmt. Jahrelang wurde in Richtung organisierter Kriminalität, Auftragsmorden und auch gegen die Familien der Opfer ermittelt. Hunderte Arbeitsstunden wurden verschwendet, die wenn sie richtig eingesetzt worden wären, weitere Tote hätten verhindern können. Für das Tatmotiv des rassistisch motivierten und rechtsextremen Terrors waren Polizei und Behörden aufgrund von institutionellem Rassismus sehr lange blind. Politik und Medien stützen immer wieder das Bild der rechtsextremen Einzeltaten. Diese Darstellung ist gefährlich und falsch. Sie leugnet rechtsextremistische Strukturen und macht rechtsextreme Taten möglich. Dabei machen sich Politik und Staat mitschuldig, was vor allem in strukturellen Problemen bei der Polizei und Staatsanwaltschaft deutlich wird. Rassistische und hetzerische Formulierungen und Schlagzeilen in vielen deutschen Medien geben gesellschaftlichem Rassismus erst eine breite Bühne. Wir als GRÜNE JUGEND setzen uns entschieden gegen Rassismus und für Antirassismus ein. Bisher erinnern wir uns an die Namen der Täter*innen, aber nicht an die Namen der Mordopfer. Durch unseren Aktivismus wollen wir die Erinnerung an die Opfer hochhalten und nicht vergessen. Die Amadeu Antonio Stiftung zählt alleine seit 1990 mindestens 213 Todesopfer rechter Gewalt. Diese Morde sind keine Einzelfälle. Sie sind die Spitze des Eisbergs einer rassistischen Gesellschaft. Wir zeigen an diesem Aktionstag, dass es sich nicht um Einzeltaten handelt und Deutschland nach wie vor ein gesellschaftliches Rassismusproblem hat, das sich bis in die Sicherheitsbehörden zieht und das zu vielen Toten führte und führt. Wir als Verband stellen uns entschieden gegen jede Art von Rassismus und Antisemitismus. Wir kämpfen dafür, dass struktureller und individueller Rassismus endlich auch von politischer Seite nachhaltig angegangen werden. Deshalb fordern wir als GRÜNE JUGEND:
➢ entschiedenes Vorgehen gegen rechte und rassistische Gewalt, keine weitere Verharmlosung der Taten und konsequente Aufklärung
➢ eine gründliche Aufklärung der polizeilichen und geheimdienstlichen Fehlverhalten, die rassistische Taten ignorieren und auf dem rechten Auge blind sind
➢ Opferschutz für Betroffene und Angehörige rassistisch motivierter Gewalt
➢ die Freigabe der NSU-Akten für die Öffentlichkeit
➢ Skandale der letzten Jahre lückenlos und unabhängig aufklären: NSU 2.0, das rechtsextreme Netzwerk Hannibal und und die zahlreichen Opfer deutscher Polizeigewalt
➢ Racial Profiling konsequent und wirkungsvoll bekämpfen
➢ Polizeigewalt konsequent verfolgen: anonyme Kennzeichnungspflicht aller Einheiten
➢ Unabhängige, externe Ermittlungs- und Beschwerdestellen durch unabhängige Polizeibeauftragte einführen, Entmilitarisierung der Polizei, vertiefte Ausbildung der Polizei zu Deeskalationsstrategien
➢ Kritische Polizeiforschung: Studie zu strukturellem Rassismus in der Polizei
Am 26.06 – kurz bevor sich der Todestag von Süleyman Taşköprü, der in Hamburg vom NSU ermordet wurde, zum 20. Mal jährt – gehen wir in ganz Deutschland auf die Straße und setzen uns aktiv gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein.
Gegen das Vergessen, für das Verändern!
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