Am 17.07.21 fand unsere Kundgebung statt. Unser neues Vorstandsmitglied Nouri hat einen Redebeitrag im Namen der GJ gehalten. Dabei ging es vor allem um Frontex, Pushbacks und die Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer. Wir danken den Jusos und der Seebrücke für die tolle Zusammenarbeit! Außerdem wünschen wir uns nun endlich mehr Engagement von Seiten der Stadt und warten gespannt auf Reaktionen auf unseren Offenen Brief ( findet ihr im vorherigen Beitrag).

Liebe Freund*innen, 

letzte Woche wurde mir eine Frage gestellt, eine ganz gewöhnliche Frage, die ich oft bekomme!! 

Bist du immer noch alleine? Oder ist deine jetzt Familie da? 

Nein, meine Familie ist immer noch in Damaskus! 

Will sie hierher nicht kommen? 

Sie würde kommen, aber stell dir den Weg vor: 

du schaffst es erstmal aus Syrien zu flüchten, dann landest du im Libanon, um in die Türkei zu fliegen! du bekommst dafür kein Visum, dann kehrst du zurück. Du versuchst es illegal in die Türkei über die Grenze zu fliehen. Du musst über die Checkpoints von dem Assad-Regime, von dem IS und von den extremisten Gruppen. Bei jedem Checkpoint blickt dir der Tod in die Augen, du musst damit rechnen, dass du jederzeit von den jeweiligen Gruppen inhaftiert wirst.

Du schaffst es bis zur Grenze? Toll, im schlimmsten Fall wirst du von der Grenzen-Armee erschossen, im besten Fall wirst du zurückgeschickt.

Du hast es doch geschafft und bist jetzt in der Türkei angekommen? Schön, du hast Glück gehabt.

Weiter geht es über das Meer, du steigst in ein Boot mit 100 anderen Menschen ein, das nur für 15 Personen geeignet ist! Du landest im Mittelmeer, und wenn du wieder Glück hast, und das Boot nicht umkippt, kommt die Küstenwache. Du denkst, endlich, wir werden gerettet! Aber überraschenderweise schiebt dich die Küstenwache zurück, wenn sie nett sein wollen. Wenn sie keine Lust auf dich haben, beschießen sie das Boot!

Jeder Mensch, der sich auf den Fluchtweg gemacht hat, seine Heimat unfreiwillig verlassen hat und nach Sicherheit und Frieden sucht, hat eine ähnliche Geschichte hinter sich. 

Das internationale Asylrecht ist doch daraus entstanden, als die Menschen im zweiten Weltkrieg aus Deutschland nicht fliehen konnten, obwohl sie diese Möglichkeit hatten! 

Was erleben wir im 21. Jahrhundert? Über 40.000 Push-Back Fälle im Mittelmeer, dabei sind in der Folge 2000 Menschen zu Tode gekommen. (improvisiere)

Allein in den ersten Monaten diesen Jahres sind über 800 Menschen im Mittelmeer ertrunken, über 4500 Migrantinnen sind von der libyschen Küstenwache abgefangen und zurückgebracht worden!

Und mit Hilfe von wem? Richtig geraten meine lieben Freundinnen, mit Hilfe von EU-Grenzenschutzagentur Frontex. 

Eigentlich sind sie verpflichtet, die Schiffe zu retten, aber immer häufiger warten sie nur ab, drängen Boote zurück oder schicken sie zurück, am Besten noch mit defektem Motor. 

Im Mittelmeer hat die EU selbst kaum Rettungsschiffe im Einsatz, stattdessen setzt sie auf Flugzeuge, die die Flüchtlingsboote nur sichten und bei der lybischen Küstenwache melden. Die Kooperation mit den lybischen Behörden hat ein ganz klares Ziel: diese sollen den schmutzigen Job machen, also die Menschen abfangen und zurückbringen, damit diese nicht ans europäische Festland gelangen.

Denn würden europäische Schiffe die Geflüchteten finden, wären sie gezwungen sie ans europäische Festland zu bringen, wo sie rechtmäßig Anspruch auf ein Asylverfahren hätten. 

Es ist ein absoluter Trick, um internationales Recht zu umgehen. 

Dass den Geflüchteten in Libyen Folter, sogar Sklaverei droht, ist der EU schon übrigens bekannt!!! 

Die Rechtsbrüche werden unter der Aufsicht der EU begangen. 

In Europa sind Menschenrechte unantastbar, aber wohl nicht alle!  

In Europa hast du ein Recht auf Schutz und Sicherheit, aber hier kommst du nicht an, denn du wirst abgewiesen und zurückgedrängt. 

Die EU muss doch endlich Verantwortung tragen, und Menschenrechte schützen anstatt diese zu verhandeln, denn Menschenrechte sind unverhandelbar!!!!