Seit Wochen harren Geflüchtete im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus in der Kälte aus. Die humanitäre Lage ist schrecklich, es gibt kaum Lebensmittel und sanitäre Versorgung. Es sind bereits mehrere Menschen in der Kälte erfroren, darunter auch ein kleines Kind. Auch kam es zu gewaltsamem Vorgehen der Soldat*innen, die Geflüchtete, die versuchten die Grenze zu überqueren, geschlagen sowie misshandelt haben und Wasserwerfer verwendeten, was bei diesen Temperaturen absolut grausam ist. Menschen erfahren immer wieder diese gewalttätigen Pushbacks beim Versuch die Grenze zu überwinden. Diese Praktik wird seit Jahren betrieben und ist bekannt, ob im Mittelmeer, nach Schließung der Balkanroute oder nun eben hier. Das ist gegen die Konventionen der EU und verletzt Menschenrechte!

Dass der Diktator Lukaschenka Menschen als Waffe zu missbrauchen versucht, ist schlimm genug. Dass die Länder der EU, u.A. Deutschland darauf anspringen, ist aber das Schlimmste.

Wir wollen auf die katastrophalen Zustände aufmerksam machen, fordern, dass sowohl endlich humanitäre geleistet wird und Journalist*innen Zutritt erhalten und auch dass die Menschenrechte natürlich gewahrt werden. Das heißt, dass alle Menschen ihr Recht auf ein Asylverfahren wahrnehmen können, das rechtsstaatlich und nach den Kriterien der EU durchgeführt wird.

Wir wollen nicht länger zusehen, wie Politiker*innen um den heißen Brei herumreden und dabei scheinbar vollkommen vergessen, dass es sich um Menschen handelt!
Europa darf sich nicht weiter zu einer Festung entwickeln, die sich weiter und weiter abschottet.

Deshalb hat die Grüne Jugend Ulm, Neu-Ulm, Alb-Donau für den 30.11.21 um 18 Uhr eine Kundgebung auf dem Marktplatz angemeldet.

Die DIDF Jugend, die Jusos Ulm, Seebrücke Ulm, Kollektiv 26, Die Linke Ulm, Bündnis 90/ Die Grünen Ulm sowie Sea Eye Ulm haben mit uns aufgerufen und unterstützen uns. Danke dafür!

Bitte achtet auf euch, kommt nur, wenn ihr gesund seid, tragt eine Maske und macht sicherheitshalber nochmal einen Schnelltest zuhause.

Außerdem wünschen wir uns, dass ihr ein paar Lichter, Kerzen etc. mitbringt, damit wir den Opfern dieser grausamen Politik gedenken können, die bereits jetzt daran gestorben sind.

Quellen:

https://www.google.de/amp/s/www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-heiko-maas-spd- plaediert-gegen-aufnahmen-von-migranten-von-belarus-grenze-a-31629e0f-69e2-459b-ad73- cede38c516bc-amp

https://www.spiegel.de/ausland/gefluechtete-an-der-belarussisch-polnischen-grenze-wir- werden-von-tag-zu-tag-hoffnungsloser-a-d4a1eee0-c8e0-48fe-bc87- b6c1f65c1f40?authId=1*1wp20nn*_a*Q1owTVMtb0I5cmVzX2hwLWdIbk9BX3NvbVBrUFZISTJVU jJIRWEzV09hUXZwb3AxM0VMVURJdkRFQlJSb1IxRA..

https://www.google.de/amp/s/amp.dw.com/de/das-leid-der-menschen-an-der-grenze-zu- belarus/a-59805774

https://taz.de/Grenze-zwischen-Polen-und-Belarus/!5816565/