Solidarität mit der Ukraine

Anlässlich des Beginns des Krieges durch den russischen Truppeneinmarsch in der Nacht vom 23. auf den 24.02.22 in die Ukraine hat die Grüne Jugend Ulm, Neu-Ulm, Alb-Donau mit Unterstützung einiger Gruppen für Sonntag, den 27.02.22 eine Kundgebung um 15 Uhr auf dem Münsterplatz angemeldet. Nach wochenlangen Provokationen und Machtkämpfen greift die russische Armee nun Teile der Ukraine an. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und der Ausschluss von SWIFT muss als weitere Konsequenzen vor militärischen Folgen eingesetzt werden. Wir fordern auch ein Ende der Invasion – Menschenleben dürfen nicht weiter für nationalstaatliche Interessen gefährdet werden! Die Bundesregierung muss die Menschen auf der Flucht umgehend unbürokratisch aufnehmen und ihnen Schutz bieten!

Unter dem Motto: „Solidarität mit der Ukraine, gegen die russischen Anschläge“

„Der Krieg in der Ukraine wird zu vielen Toten und vielen Tausend Geflüchteten führen. Auch Deutschland muss sich darauf einstellen. Viele Menschen dort fliehen vor den russischen Angriffen: es darf kein Zögern geben! Die Geflüchteten aus der Ukraine müssen sofort aufgenommen werden.“ 

Sagt Nouri Kharouf, der Sprecher von der Grünen Jugend Ulm, Neu-Ulm, Alb-Donau

Lützerath bleibt!!!

Die Gerichtsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zu Eckart Heukamps Enteignungsverfahren wurde auf einen unbekannten Termin verschoben. Damit bleibt auch das Schicksal Lützeraths im Unklaren. So oder so bleibt es absoluter Wahnsinn, dass RWE nach beschlossenem Kohleausstieg und in vollem Bewusstsein der Klimakrise weiter Kohle abbaut und dafür Dörfer und Natur zerstört. Heute am dezentralen Aktionstag haben wir in der Ulmer Fußgängerzone mit Menschen über das Thema Kohleförderung und die Alternativen Möglichkeiten der Energiewende gesprochen. Viele waren von den Ausmaßen schockiert, welche der Kohletagebau für die Menschen für Ort bedeutet und welch unfassbaren Klimaschäden dadurch entstehen.

Gleisdreieck Ulm

Am Donauufer auf der Ulmer Seite, gegenüber des oberen Donauturms, am Ort der ehemaligen Hochschule für Kommunikation soll nun ein bis zu 33m hoher Gebäudekomplex entstehen.

Das ist in mehrerer Hinsicht problematisch:

  • es soll ein Gewerbegebiet mitten in der Stadt entstehen
  • Natur, Grünflächen und Bäume werden beschnitten
  • Hochwasserbereich der Donau ist ebenfalls betroffen
  • der Neubau wäre sehr hoch inmitten von Wohngebiet
  • es gab keine Bürger*innenbeteiligung und die Entscheidung sollte unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen werden

Die Bürger*innen-Initiative „Gleisdreieck Ulm“ https://gleisdreieck-ulm.de will dieses Vorhaben stoppen.

Wir rufen dazu auf, ebenfalls die Initiative zu unterstützen. Dies ist nur noch bis zum 10.12.21 möglich. Da werden die gesammelten Stimmen an die Stadt übergeben.

Nieder mit der Festung Europa

Seit Wochen harren Geflüchtete im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus in der Kälte aus. Die humanitäre Lage ist schrecklich, es gibt kaum Lebensmittel und sanitäre Versorgung. Es sind bereits mehrere Menschen in der Kälte erfroren, darunter auch ein kleines Kind. Auch kam es zu gewaltsamem Vorgehen der Soldat*innen, die Geflüchtete, die versuchten die Grenze zu überqueren, geschlagen sowie misshandelt haben und Wasserwerfer verwendeten, was bei diesen Temperaturen absolut grausam ist. Menschen erfahren immer wieder diese gewalttätigen Pushbacks beim Versuch die Grenze zu überwinden. Diese Praktik wird seit Jahren betrieben und ist bekannt, ob im Mittelmeer, nach Schließung der Balkanroute oder nun eben hier. Das ist gegen die Konventionen der EU und verletzt Menschenrechte!

Dass der Diktator Lukaschenka Menschen als Waffe zu missbrauchen versucht, ist schlimm genug. Dass die Länder der EU, u.A. Deutschland darauf anspringen, ist aber das Schlimmste.

Wir wollen auf die katastrophalen Zustände aufmerksam machen, fordern, dass sowohl endlich humanitäre geleistet wird und Journalist*innen Zutritt erhalten und auch dass die Menschenrechte natürlich gewahrt werden. Das heißt, dass alle Menschen ihr Recht auf ein Asylverfahren wahrnehmen können, das rechtsstaatlich und nach den Kriterien der EU durchgeführt wird.

Wir wollen nicht länger zusehen, wie Politiker*innen um den heißen Brei herumreden und dabei scheinbar vollkommen vergessen, dass es sich um Menschen handelt!
Europa darf sich nicht weiter zu einer Festung entwickeln, die sich weiter und weiter abschottet.

Deshalb hat die Grüne Jugend Ulm, Neu-Ulm, Alb-Donau für den 30.11.21 um 18 Uhr eine Kundgebung auf dem Marktplatz angemeldet.

Die DIDF Jugend, die Jusos Ulm, Seebrücke Ulm, Kollektiv 26, Die Linke Ulm, Bündnis 90/ Die Grünen Ulm sowie Sea Eye Ulm haben mit uns aufgerufen und unterstützen uns. Danke dafür!

Bitte achtet auf euch, kommt nur, wenn ihr gesund seid, tragt eine Maske und macht sicherheitshalber nochmal einen Schnelltest zuhause.

Außerdem wünschen wir uns, dass ihr ein paar Lichter, Kerzen etc. mitbringt, damit wir den Opfern dieser grausamen Politik gedenken können, die bereits jetzt daran gestorben sind.

Quellen:

https://www.google.de/amp/s/www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-heiko-maas-spd- plaediert-gegen-aufnahmen-von-migranten-von-belarus-grenze-a-31629e0f-69e2-459b-ad73- cede38c516bc-amp

https://www.spiegel.de/ausland/gefluechtete-an-der-belarussisch-polnischen-grenze-wir- werden-von-tag-zu-tag-hoffnungsloser-a-d4a1eee0-c8e0-48fe-bc87- b6c1f65c1f40?authId=1*1wp20nn*_a*Q1owTVMtb0I5cmVzX2hwLWdIbk9BX3NvbVBrUFZISTJVU jJIRWEzV09hUXZwb3AxM0VMVURJdkRFQlJSb1IxRA..

https://www.google.de/amp/s/amp.dw.com/de/das-leid-der-menschen-an-der-grenze-zu- belarus/a-59805774

https://taz.de/Grenze-zwischen-Polen-und-Belarus/!5816565/

Corona-Impfung

Die Corona Pandemie ist ein für uns alle neu aufgetretende Außnahmesituation. Die aktuellen Fallzahlen sind zurzeit so hoch, wie noch nie. Die vierte Welle ist im vollen Gang, ganz zum Nachteil aller, aber vorallem im Gesundheitssystem sind die Menschen erneut, wenn nicht sogar noch schlimmer, an ihrer Belastungsgrenze. Virolog*innen sprechen von einer Pandemie der Ungeimpften, welche an den 7-Tage Inzidenzen eindeutig zu sehen ist.Eine Pandemie der Ungeimpften deshalb, weil diese Personen sicher erkranken werden und gleichzeitig die Gruppe darstellen, die durch häufig sehr schwere Krankheitsverläufe ggf. mit Todesfolge die Klinikkapazitäten verringern.
Mit deiner Impfung schützt du nicht nur dich vor einem schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf, sondern auch dein Umfeld. Zudem hilft jede Impfung dabei, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Impfen und Boostern hätten die vierte Welle brechen können, doch nun sei es zu spät. Umso wichtiger ist jetzt dies nachzuholen.
Die ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt eine Corona-Schutzimpfung für alle ab dem 12. Lebensjahr.
Die Risiken einer Impfung stehen in keinem Verhältniss einer Corona Infektion.Jede Person, die noch nicht geimpft ist, wird sich entweder impfen lassen oder sich anstecken.Besser jetzt als noch später.

Wir befürworten daher die Wiedereinführung von kostenlosen Schnelltests, da diese nachweislich nicht zu einer höheren Impfbereitschaft geführt haben, sondern nur dazu, dass Coronainfektionen unerkannt blieben. Auch sollte dieses Angebot genauso für Geimpfte bestehen, da vorallem die delta-Variante auch häufig zu Infektionen bei Geimpften führt.Außerdem fordern wir die schnelle Erhöhung der Impfkapazitäten in den Impfzentren. Wenn bereits jetzt Menschen für eine Boosterimpfung lange warten müssen, wird das die Bevölkerung verärgern und sich negativ auf die weitere Compliance auswirken.(4)

Alle unseren Infos und noch mehr gibts hier:https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html
https://www.zusammengegencorona.de/ (2) –> Grafiken von dort ? Dürfen wir die veröffentlichen ne gell? nur verwenden?
https://www.dranbleiben-bw.de/
https://www.rnd.de/politik/corona-aerztekammer-will-kostenlose-schnell-tests-rasch-wiedereinfuehren-DOLWRWKCQU4IAVDTHHG6TQ72QY.html (4)
Hier findet ihr immer aktuelle Impfangebote:https://www.ulm-impfzentrum.de/veranstaltungen/

Neue E-Mail-Adresse

Endlich haben wir eine neue E-Mail-Adresse:

gruene-jugend@gruene-ulm.de

Schreibt uns doch einfach eine Mail, dann nehmen wir euch in unseren Verteiler auf, egal ob als Organisation oder als Gruppe:)

Mitgliederversammlung 03.11.21

Am Mittwoch, den 03.11.21 hatten wir unsere letzte Mitgliederversammlung.

Wir haben unseren neuen Vorstand gewählt:

Sprecher*innen sind Nouri und Eliana

Beisitzer*innen sind Lea, Lexi und Tobias

Herzlichen Glückwunsch und auf ein aktives Jahr!

Wir durften auch sehr viele neue Menschen begrüßen, was uns natürlich auch sehr gefreut hat.

Lützerath bleibt!

Lützerath liegt genau am Rand des Tagebaus Garzweiler ll und ist somit den Kohlebaggern von RWE im Weg. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung belegt: vor Lützerath verläuft die 1,5 Grad Grenze. Kein Dorf darf mehr für Braunkohle abgebaggert werden, damit Deutschland die Pariser Klimaziele einhalten kann. 
Kein Energieträger In Deutschland ist klimaschädlicher als Braunkohle. Klimaschutz ist im öffentlichen Interesse. Wenn wir Klimaschutz ernst nehmen, müssen wir den Ausbau des Tagebaus stoppen. Spätestens 2030 muss in Deutschland Schluss sein mit der Verbrennung von Kohle. Kurz gesagt Lützerath muss bleiben!
Im Rheinland wurden bereits mehr als 45.000 Menschen für Braunkohletagebaue umgesiedelt und über hundert Orte samt jahrhundertalten Kirchen und Kulturdenkmälern zerstört. Eckardt Heukamp ist der letzte Landwirt in Lützerath und bewirtschaftet in 4. Generation den landwirtschaftlichen Betrieb. RWE möchte auch ihn enteignen. Er wehrt sich juristisch dagegen. Der Kohlekonzern RWE hat gegenüber dem Oberverwaltungsgericht Münster schriftlich zugesagt, auf den Abriss des Hofs von Eckardt Heukamp zu verzichten, bis das Gericht final über die Klage des Lützerather Landwirts gegen seine vorzeitige Enteignung entschieden hat. Das Gericht will die Entscheidung spätestens bis zum 7.1.2022 treffen. Die Aktivist*innen vor Ort fordern den Stopp der Zwangsumsiedlung, der Abrissarbeiten sowie der Naturzerstörung durch den Braunkohletagebau, um die 1,5-Grad-Grenze einhalten zu können.  Greenpeace fordern ein sofortiges Abriss-Moratorium. Dazu gibt es eine Eil-Petition zum Unterschreiben, welche ihr hier findet:https://act.greenpeace.de/lutzerath-bleibt?utm_campaign=fossil-fuels&utm_source=homepage&utm_medium=referral&utm_content=blog&utm_term=20211012-luetzerath-coal  Zum Weiterlesen und informieren…https://www.diw.de/de/diw_01.c.819607.de/publikationen/politikberatung_kompakt/2021_0169/kein_grad_weiter_-_anpassung_der_tagebauplanung_im_rheinisch___-grad-grenze__im_auftrag_von_alle_doerfer_bleiben__kib_e.v..htmlhttps://www.alle-doerfer-bleiben.de/https://menschenrecht-vor-bergrecht.de/http://www.mahnwache-luetzerath.org/

Gemeinsam gegen Rechts

Über 200 Menschen haben am 15.09. mit uns in Neu-Ulm gegen die AfD und ihre menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Inhalte demonstriert. Wir sagen Danke, an alle, die da waren! Wir konnten die 50 Menschen bei der AfD mächtig stören und haben gezeigt, dass wir mehr sind. AfD runter von den Straßen, raus aus den Parlamenten und raus aus den Köpfen!

„Gemeinsam gegen Rechts“

Anlässlich der bevorstehenden Wahlen organisiert die AfD wieder vermehrt Veranstaltungen, auch hier bei uns in der Region. Am 15.09.21 Beatrix von Storch mit Franz Schmid, Peter Felser, Kristof Heitmann und Gerd Mannes ab 17:00 auf dem Petrusplatz in Neu-Ulm im Rahmen des Bundestagswahlkampfes anwesend sein.

Solche Veranstaltungen sind gefährlich.

Mitglieder der AfD fallen immer wieder mit rassistischen Aussagen, insbesondere gegen Geflüchtete und Muslim*innen aber auch mit weiteren Bestandteilen von Heteronormativität, Sexismus und auch Wirtschaftsliberalismus auf(1). Im Laufe der Corona-Pandemie versuchte die AfD dann auch vermehrt über Querdenken, Klardenken, etc. in diesem Milieu Mitglieder und Wähler*innen anzuwerben.

Mitglieder, darunter auch Beatrix von Storch, fielen aber auch bereits 2016 mit rassistischen Statements und verschwörungsideologischem Gedankengut auf (2).

Daran hat sich nicht viel verändert.

Kürzlich erst verleugnete sie außerdem bei Maischberger den Klimawandel mit den Worten “ Ich glaube an Gott, nicht an den Klimawandel“ (3). 

Mit dieser Demonstration, die am 15.09.21 um 17 Uhr beim Heiner-Metzger-Platz am Neu-Ulmer Bahnhof startet, wollen wir dabei ganz klar Stellung gegen Rassismus, Antisemitismus und die demokratie- und menschenfeindlichen Themen der AfD nehmen. Wir müssen verhindern, dass dieses Gedankengut sich in unserer Gesellschaft und den Parlamenten, sowie dem Bundestag weiter ausbreitet und solche Parteien an Zustimmung gewinnen. 

Gemeinsam wollen wir zeigen, dass wir eine offene, solidarische und diverse Gesellschaft sind/werden/sein wollen. 

Kommt alle vorbei, egal ob jung oder alt, ob aus Neu-Ulm direkt oder der Umgebung und setzt mit uns ein Zeichen!

Rechtes Gedankengut runter von den Straßen, raus aus den Köpfen und den Parlamenten!

Gemeinsam mit uns rufen u.A. auf:

Jusos Ulm

Jusos Neu-Ulm

Volt Neu-Ulm

Die Linke Ulm / Alb-Donau

(1)Tweet von Beatrix von Storch vom 07.07. “ Ehemänner müssen jetzt bei Sex die Ohren spitzen: ein überhörtes „Nein“ kann sie zum Vergewaltiger machen.“

zuletzt eingesehen am 09.09.21 um 23 Uhr

Hauke Friedrichs. Vom Wirtschaftsliberalismus zum völkisch-autoritären Populismus – die Entwicklung der AfD (19.07.2018).

https://www.piqd.de/seite-eins/vom-wirtschaftsliberalismus-zum-volkisch-autoritaren-populismus-die-entwicklung-der-afd

zuletzt eingesehen am 10.09.21 7:30 Uhr

(2) “ Berliner AfD Chefin schockt bei Anne Will mit irren Thesen“:

https://www.bz-berlin.de/berlin/berliner-afd-chefin-schockt-bei-anne-will-mit-wirren-thesen

zuletzt eingesehen am 08.09.21 um 23:25 Uhr

(3) Knobloch, Marlene. Gekommen, um zu beißen. (02.09.21, 5:24 Uhr)

https://www.sueddeutsche.de/medien/maischberger-tv-kritik-1.5397879

zuletzt eingesehen am 09.09.21 um 08:51 Uhr