Pressemitteilung zu Urteil bzgl. Kritik an “ Ulmer Friedenswochen“

Am 09.03.2021 versendeten vier Gruppen (Deutsch-Israelische Gesellschaft Ulm, Jusos Ulm, Kollektiv.26 – Autonome Gruppe Ulm, Grüne Jugend Ulm / Neu-Ulm / Alb Donau ) eine E-Mail an ausgewählte Veranstaltende der Ulmer Friedenswochen.

Dabei sollte ein politischer Diskurs angestoßen werden. Ziel war es, die Veranstaltenden zu sensibilisieren, an der, nach Ansicht der Gruppierungen, einseitigen Darstellung des Nahostkonfliktes innerhalb der Ulmer Friedenswochen Kritik zu äußern und eine Diskussion im Kreis der Teilnehmer der Friedenswochen zu initiieren.

Mit dieser Meinungsäußerung sollte in Ulm ein offener Diskurs angeregt werden, jedoch wurde dieser Austausch schnell unterbrochen, da auf die Kritik und das Gesprächsangebot mit einer Forderung nach einer Unterlassungserklärung reagiert wurde.

Das Landgericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass die Antragssteller:innen nicht als Antisemit:innen bezeichnet wurden.

„Der Antisemitismusvorwurf wird daher der BDS-Bewegung und insbesondere ihren führenden Vertreter/innen gemacht.“ ( Urteil vom 27.05.21, S.20 ) 

Diese Bewegung wurde vom Bundestag 2019 als antisemitisch eingestuft.(1)

Am Donnerstag, den 27.05.21, ist das Urteil im Eilverfahren zur Frage, ob durch diese E-Mail der Ulmer Weltladen e.V. sowie die darin genannten Personen Andreas Zumach und Nirit Sommerfeld in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt wurden, gefallen. Das Landgericht Ulm weist den Antrag auf einstweilige Verfügung bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten zurück.

Die Situation wurde damit von den Antragssteller:innen selbst in die Eskalation getrieben, sodass ein Gespräch außerhalb eines Gerichts nicht mehr möglich war. Somit sahen die Unterzeichnenden sich gezwungen, rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Das Gericht wies in der Begründung des Urteils daraufhin, dass im Rahmen von politischem Engagement und dem damit verbundenen Meinungsaustausch themenbezogene Kritik nicht ungewöhnlich sei.

Deshalb stellen wir die Frage: Ist es sinnvoll, in einem offenen, politischen Meinungsaustausch den Versuch zu starten, Meinungsäußerungen anderer Gruppierungen direkt gerichtlich zu unterbinden, insbesondere, wenn es sich um solch komplexe Themen handelt?  

Das Landgericht Ulm hat nun in erster Instanz entschieden, diesen Versuch als nicht rechtmäßig abzuweisen und die getätigten Äußerungen ausdrücklich als legitime Meinungsäußerungen eingestuft.

„Das Gericht hat nun entschieden, dass die politische Debatte über einen offenen Diskurs ausgetragen werden muss und nicht mit Mitteln einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Wir halten es daher für mehr als dringend, das Thema in einer politischen Debatte zu beleuchten. Wir fordern die Veranstalter:innen der Friedenswochen dringend auf, den fälligen Raum für die unterschiedlichen Positionen im Nahostkonflikt einzuräumen. Dies würden wir für viel angebrachter halten als den Rechtsstreit in die nächste Instanz zu tragen“, fordert Lara Herp, Sprecherin der Grünen Jugend.

Im SWP Artikel zu dem laufenden Verfahren vom 25.05.21 wird unserer Meinung nach zu undifferenziert auf dieses Thema eingegangen und versucht, den eigentlichen Fokus auf angebliche parteiinterne Konflikte zu verlagern. Die beabsichtigte Kritik wird dadurch vernachlässigt. Dass Generationenkonflikte innerhalb der Grünen eine Rolle für den Verlauf der Situation gespielt haben, ist nicht korrekt. Als unabhängige Jugendorganisation agieren wir selbstständig, jedoch besteht kontinuierlicher Kontakt und Austausch zu Mitgliedern des Kreisvorstandes. Wenn einzelne Grünen-Mitglieder dies anders wahrnehmen, bedauern wir dies, jedoch zeigt sich daran unserer Auffassung nach eher die persönliche emotionale Involviertheit und, dass in der lokalen Auseinandersetzung mit dem Konflikt das eigentliche Thema keine zentrale Rolle mehr spielt. Innerhalb der Grünen vertreten wir die Auffassung, dass auch hochkomplexe Themen diskutiert werden sollten und Meinungsunterschiede dabei völlig normal sind. (2) 

Referenzen

(1) 

Freitag, 17. Mai 2019, ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen über “https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw20-de-bds-642892

(2) Zoll, E. ( 25.05.21 19:50 Uhr ). Was ist antisemitisch ? Ulmer Landgericht spricht Urteil -Streit entzweit die Grünen . https://www.swp.de/suedwesten/antisemitismus-was-ist-antisemitisch_-ulmer-landgericht-spricht-urteil_-streit-entzweit-die-gruenen-57039704.html zuletzt eingesehen am 27.05.21 

Fotos vom IDAHOBIT 2021

IDAHOBIT 2021

Am 17.05. ist wieder IDAHOBIT. Der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit wird seit 2005 veranstaltet und erinnert unter anderem daran, dass Homosexualität von der WHO an diesem Tag im Jahr 1990 endlich von der Liste der psychischen Krankheiten gestrichen wurde. 

In diesem Jahr findet er unter dem Motto „Together: Resisting, Supporting, Healing!“ statt.

Auch wir wollen anlässlich des IDAHOBIT zu einer Kundgebung auf dem Münsterplatz aufrufen, um auf gesellschaftliche Missstände, wie Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt aufmerksam zu machen, die Menschen auch heute noch aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identitäten erfahren. 

Viele Personen mussten und müssen noch immer schlimme Erfahrungen machen, weil ihre queere Identität nicht in die gesellschaftliche Norm passt. Wir fordern Aufarbeitung und Hilfe zur Verarbeitung dieser Erlebnisse sowie eine flächendeckende Verbesserung von gesellschaftlichen und rechtlichen Strukturen zum Schutz queerer Menschen. Insbesondere in Pandemiezeiten ist es wichtig, queere Menschen und Lebensrealitäten sichtbar zu machen und unsere Gesellschaft für sexuelle, geschlechtliche und romantische Vielfaltsdimensionen zu sensibilisieren. 

Wir kämpfen weiter für eine vielfältige und bunte Gesellschaft! Dabei können und müssen wir alle unsere Beiträge leisten, ob als queere Person oder als Ally.

Am 17.05.2021 wird es deshalb um 18 Uhr auf dem Münsterplatz eine Kundgebung geben.

Bitte tragt Maske, haltet Abstand und achtet aufeinander.

Gegendemonstration gegen rechte „Coronakritik“

Am 27.03. haben wir gemeinsam mit DGB Jugend, SDAJ, Falkenkeller, Mein-Ich-Gegen-Rassismus, Kollektiv.26, VVN Ulm und dem Festival contre le racisme zu einer Kundgebung aufgerufen:

Seit Mai gibt es unter dem Namen „Querdenken 731“ Kundgebungen in Ulm. Nun kündigt Klardenken Schwaben an am 27.03.21 durch Ulm zu demonstrieren. Klardenken ist das Gleiche wie Querdenken, inhaltlich wie personell gibt es Überschneidungen.
Sie geben an, gegen die Corona Maßnahmen zu protestieren, aber eine Antwort auf die Pandemie haben sie nicht. Viele von ihnen glauben nicht einmal, dass es Corona gibt.Doch es geht ihnen schon lange nicht nur um Maßnahmen. Auf den Bühnen von Querdenken werden immer wieder Falschmeldungen, Vergleiche mit der NS Diktatur, Reichsbürgertum, Pandemieleugnungen und Verschwörungsideologien bejubelt und verbreitet.
Ihr Publikum ist eine krude Mischung: Von besorgten Bürger:innen, Esoterischen Hippies, Heilpraktiker:innen, Unternehmer:innen, christlichen Sekten bis zu extrem rechte Gruppen wie AfD, Identitärer Bewegung, Reichsbürger:innen oder Q-Anon Anhänger:innen.
Sie behaupten, Bill Gates, George Sorros, die Bilderberger oder eine mächtige geheime Gruppe hätten Corona erfunden und würden uns alle kontrollieren. Sie glauben Deutschland sei kein souveräner Staat, alle Medien wären kontrolliert und würden lügen und wir würden in einer Diktatur leben.
Das alles ist falsch, Angstmacherei und nah am Antisemitismus.
Covid-19 hat perfekte Vorraussetzungen für die Verbreitung solcher Verschwörungen geschaffen. Eine weltweite Pandemie, finanzielle Krisen, soziale Isolation und strengen Maßnahmen. Das alles kann zu Machtlosigkeit, Stress und Angst führen. 
Ja, einige Maßnahmen sind anstrengend. Das erleben wir alle jeden Tag. Aber die Antwort auf eine Pandemie ist nicht rumzulügen und mit extrem Rechten gemeinsame Sache zu machen. 
Wir werden diesen Inhalten widersprechen und rufen dazu auf mitzumachen!Gemeinsam gegen Verschwörungsideologien,  angsteinflößendes, rechtes Gedankengut und für eine solidarische Gesellschaft der vielen und nicht nur der einigen wenigen.
Eine Kundgebung ist ab 14h30 am Stadthaus Ulm angemeldet.Hygienehinweis: Bitte Tragt Masken, haltet Abstand und achtet aufeinander.

Statement zur Gegendemonstration am 27.03.

Gerne möchten wir in folgendem Statement einige Facetten, die in der Berichterstattung aus unserer Sicht nicht klar genug ersichtlich wurden, nochmals herausstellen:

1. Vermehrt wurden wir pauschal als Coronamaßnahmen-Befürworter:innen dargestellt. Dies ist so nicht korrekt, wir verteidigen nicht pauschal jegliche Maßnahmen der Regierung. Wir üben definitiv differenzierte Kritik.

Dies wurde sowohl in Statements als auch in unserem Redebeitrag wiedergegeben.

Beispielhaft zu nennen sind hierbei die nach wie vor ausbaufähige Teststrategien, sowie die schlecht anlaufende Impfkampagne, da nicht ausreichend Produktionskapazitäten aufgebaut wurden. Auch die schlecht organisierte Distribution der Coronahilfen ist hierbei aufzuführen. Ebenso kritisieren wir, dass, grundsätzlich ja vertretbare, Rettungspakete in Milliardenhöhe nicht im Gegenzug mit Bedingungen für die entsprechenden Unternehmen verknüpft wurden. Lohnend ist hier ein Blick über die Landesgrenze: Die mit 7 Milliarden Euro unterstütze Air France musste sich verpflichten, einen signifikanten Beitrag zur Klimapolitik zu leisten, was sich beispielsweise in einer Reduktion der Inlandsflüge widerspiegelt. Nicht tolerierbar ist für uns, dass Unternehmen aus staatlichen Hilfen finanzierte Dividenden ausschütten, um nach Auslaufen dieser Gelder die Belegschaft zu reduzieren. Da uns das Virus voraussichtlich leider noch länger begleiten wird, fordern wir intelligente Maßnahmen, die Lockdowns zukünftig redundant machen können. Viel ungenutztes Potential findet sich hier beispielsweise in der Digitalisierung. Ebenso müssen kreative Lösungen gefunden werden. Statt den öffentlichen Nahverkehr herunterzufahren, könnten doch sich in Kurzarbeit befindliche Fahrer von Reisebussen zusätzliche Schichten fahren um so zu einer Entzerrung der Stoßzeiten beizutragen. 

Bis heute gab es keinen gesamtgesellschaftlichen Diskurs bezüglich der Priorisierung der Güterabwägung: Verhinderung möglichst vieler Fälle, Verhinderung von Lockdowns, oder Verhinderung der Aufgabe gewisser personenbezogener Daten. 

2. Bereits während der Planung aber auch vor Ort zeigte sich die Polizei teilweise sehr dominant und bewusst einschüchternd trotz unserer Kooperationsbereitschaft. Dass unsere Versammlungsfläche, anscheinend für unsere Sicherheit, bereits im Vorhinein verkleinert und beschnitten wurde, konnte unserer Meinung nach nicht ausreichend begründet werden. Außerdem verweigerte ein Polizist beim Gespräch vor Ort eine weitere zuhörende Person vonseiten der Organisator:innen und begründete dies lediglich mit der Auflage “ Den Anweisungen der Polizei ist Folge zu leisten“. Also erfolgte das Gespräch mit 3 anwesenden Polizist*innen, einer Mitarbeiterin der Stadt Ulm und der Versammlungsleiterin allein, obwohl diese mehrfach den Wunsch äußerte nicht allein mit ihnen zu sprechen, um die mündlichen Absprachen dadurch abzusichern. Dies wurde als grundlose Einschüchterungsmaßnahme empfunden.

3. Dass Personen, die sich friedlich an unserem Gegenprotest beteiligt haben, nun eine Anzeige wegen eines Verstoßes gegen das Vermummungsverbot erhalten haben, empfinden wir als absurd. Wer selbst vor Ort war, weiß, dass die Temperaturen durchaus so waren, dass die Mehrheit der Anwesenden eine Mütze, Kapuzen oder Ähnliches trug. Außerdem hielten sich die Teilnehmer:innen an die Maskenpflicht. Dass die Polizei dann ausgerechnet diese Personengruppe zur Aufnahme der Personalien massiv von der Gruppe abschirmte, war schikanierend und stand außer Verhältnis zur Situation.

4. Auch finden wir es erschreckend, dass eine Aktivistin bei der Auflösung der Blockade in der Wengengasse durch die Polizei verletzt wurde, selbst wenn die Anschuldigungen der Beleidigung zutreffen sollten. Solch ein gewaltsames Vorgehen empfinden wir ebenfalls als unverhältnismäßig.

5. Auch hielt sich gegen Ende des Gegenprotestes eine rechte Person zwischen den Demonstrierenden auf: der rechte und bereits bekannte YouTube Stefan Bauer. Dort filmte er die Teilnehmenden ohne Wahrung des Sicherheitsabstandes und fertigte nicht gestattete Nahaufnahmen von Gesichtern von Einzelpersonen ohne deren Einverständnis an und ohne sich als Journalist ausweisen zu wollen. Die Polizei kam erst später hinzu, obwohl sie den Zwischenfall beobachtete, und ließ die Person nach der Kontrolle des Presseausweises direkt wieder in unseren Gegenprotest. Wir fragen uns wie das geschehen konnte, da der Verband Bayrischer Zeitungsverleger ihm diesen im August letzten Jahres aberkannt hatte. Auch danach schritt die Polizei nicht wirklich ein, als er weiterhin, nur 3 m von den Polizist:innen entfernt, weiterhin die friedlichen Teilnehmer:innen der Kundgebung bedrängte und deren Gesichter aus einer Distanz von weniger als 1,5m filmte. Dabei wurde auf die Anweisungen der Ordner:innen sowie ihr späteres Hilfesuchen an die Polizei sowohl von dem Journalisten als auch den Beamt:innen nicht reagiert.

Insgesamt finden wir es sehr schade, dass bei unserer friedlichen Gegendemonstration so unverhältnismäßig scharf durchgegriffen wurde, während bei der Großdemonstration von „Klardenken“ , bei der die Mehrheit sich nicht an Abstände und Maskenpflicht hielt, nicht im gleichen Maße eingeschritten wurde.

Wir waren live!

Im Rahmen des Wahlkampfs entstand die Idee, einen Livestream auf Instagram zu für Ulm relevanten Themen zu veranstalten. Unser Ziel war es, besonders junge Menschen auf die bevorstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März aufmerksam zu machen und zum Wählen zu motivieren, sowie dazu anzuregen, sich politisch zu engagieren. Außerdem möchten wir uns als Grüne Jugend für starke linke Bündnisse einsetzen und somit holten wir die Jusos Ulm mit ins Boot, um die Idee als gemeinsame Aktion umzusetzen. An zwei Freitagabenden unterhielten sich jeweils eines unserer Mitglieder mit einem Mitglied der Jusos und konnten dank des Formats auch spontan auf Fragen der Zuschauenden eingehen.

Im ersten Zwiegespräch drehte sich alles um Umwelt, Leben, Mobilität und Zukunftswünsche für Ulm 2030. Wir waren vertreten durch Elena Weber, sie ist die Ersatzkandidatin für Die Grünen im Wahlkreis Ulm. Für die Jusos ging Clemens in das Gespräch, in dem beide einige Übereinstimmungen in den Vorstellungen für die zukünftige Gestaltung der Stadt finden konnten. Im Bereich Mobilität konnten sich beide darin einigen, dass sowohl der ÖPNV als auch der Radverkehr attraktiver gestaltet werden müssen. Sei es eine höhere Frequenz der Fahrten oder Radfernwege zwischen Großstädten, es gibt viele Ideen, die in anderen Städten bereits umgesetzt werden. Ein weiteres wichtiges Thema neben der Mobilität stellte das Wohnen und im Besonderen nachhaltiges Wohnen dar. Elena machte sich hier besonders für geringeren und nachhaltigeren Flächenverbrauch im ländlichen Raum stark. Darüber hinaus tauschten sich die beiden noch über mögliche Bündnisse auf Landes- und Bundesebene aus und nannten Ideen für die bessere Gestaltung von Bildung, besonders in Hochschulen.
Um zu erfahren, welche Argumente für diese vielen Ideen sprechen und wieso Elena und Clemens der jeweiligen Partei beigetreten sind, schaut gerne hier in die Aufzeichnung des Livestreams:

https://www.instagram.com/tv/CLNIjVWIIby/?utm_source=ig_web_copy_link

Im zweiten Gespräch mit den Jusos unterhielten sich Clarissa (GJ) und Louisa (Jusos) unter dem Motto „Welche Ideen braucht eine bunte Gesellschaft?“ über ganz verschiedene Themen. Angesprochen wurden explizit die Geflüchtetenpolitik und Ulm als sicherer Hafen – hier äußerten die beiden die wichtige Forderung nach einem Abschiebestopp während der Coronakrise. Zudem konnten sich beide einigen, dass die Positionierung gegen Rassismus und besonders die Bildung in diesem Bereich bereits zur Schulzeit sehr wichtig ist. Des Weiteren wurde die Forderung nach mehr Präsenz von queeren Themen in der Stadt Ulm laut: Eine wichtige Idee wäre hier besonders die Einführung gendergerechter Toiletten.
Im Gespräch rissen Clarissa und Louisa noch weitere zentrale Punkte für eine gerechte Gesellschaft an: Kostenlose Bildung, Anerkennung von und bessere Bezahlung in Pflegeberufen sowie eine gesunde Debattenkultur sowohl on- als auch offline. Falls ihr wissen wollt, was sowohl auf städtischer, Landes- oder Bundesebene noch passieren muss, damit wir in einer bunteren und offeneren Gesellschaft leben, schaut gerne hier:

https://www.instagram.com/tv/CLxLwOuiBKt/?utm_source=ig_web_copy_link

Kommunalwahlen in Bayern am 15.März

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus 2020

Wir waren in Ulm Stolpersteine putzen in Gedenken an die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren. Wir tragen keine Schuld an den Taten von damals, aber wir tragen die Verantwortung, dass diese nie in Vergessenheit geraten oder wiederholt werden. Deshalb engagieren wir uns politisch: Wir wollen gegen Ausgrenzung kämpfen, eine offene Gesellschaft für alle schaffen und nicht Privilegien für Wenige.

CSD München

Wir haben einen kleinen Ausflug nach München zum CSD unternommen. Gemeinsam mit der Grünen Jugend München sind wir beim CSD hinter dem Wagen der Grünen Landtagsfraktion gelaufen.

Neu-Ulm Stadtfest

Anlässlich des 150 jährigen Stadtjubiläum in Neu-Ulm, hat auch die Grüne Fraktion aus Neu-Ulm am Stadtfest einen Stand gehabt. Wir haben die Fraktion dabei tatkräftig Unterstützt.